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Meilenstein EnergieVision: Stellungnahme zur Abänderung des Energieeffizienzgesetzes (EEG)

Aktualisiert: 5. Mai 2023


Zukünftiges Fördermodell soll Investitionsförderung mit der Einführung einer Mindestvergütung für eingespiesenen Strom aus PV kombinieren. Die im Energieeffizienzgesetz (EEG) enthaltene feste Einspeisevergütung ist befristet und läuft Ende 2022 aus. Die Liechtensteinische Regierung schlägt vor, eine Mindestvergütung für eingespiesenen Strom aus Photovoltaik als Investitionsförderung einzuführen. Die effektive Höhe der Mindestvergütung steht jedoch noch zur Frage. Klar ist, mit einer einfachen und einheitlichen Mindestvergütung soll Investitionssicherheit hergestellt, Weiterbetriebskosten für bestehende Anlagen abgedeckt und die Komplexität des bestehenden Fördermodells und der damit einhergehende administrative Aufwand sowohl für Antragsteller wie auch Behörden reduziert werden.


Die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes (EEG) ist eine wahrzunehmende Chance, nötige Transformationsprozesse für die Energiewende in Liechtenstein einzuleiten. Um einen informierten Entscheidungsprozess aller Landtagsabgeordneten zu garantieren, sowie wichtige Fragen und Vorschläge aufzuwerfen, die an diesem Gabelpunkt unbedingt berücksichtigt werden sollten, stellte EnergieVision von integrity.earth eine wegweisende E-Mail zusammen, die an alle Landtagsabgeordneten versandt wurde.


Eine Stellungnahme von Seiten integrity.earth anlässlich der ersten Lesung über die Abänderung des Energieeffizienzgesetzes (EEG) liefert konkrete Vorschläge zur Erläuterung der einzelnen Artikel. Zudem macht eine übersichtliche tabellarische Zusammenfassung auf die wichtigsten Punkte der 9 Gemeinden und 94 gewählten Volksvertretern, welche eine Stellungnahme zur Vernehmlassung des EEG an die Regierung geschickt haben, aufmerksam. Integrity.earth‘s vermittelnde Funktion wiederspiegelnd, sollen diese Punkte (Abb. 1) die Landtagsabgeordneten in ihrem Entscheidungsprozess für die Verabschiedung des Gesetzes unterstützen.


Die Klimakrise schreitet unaufhaltsam voran, und mit dem unfassbaren Krieg in Europa wird uns allen unsere grosse Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen beängstigend klar. Das erste Mal in der Geschichte Liechtensteins hat Liechtenstein jetzt die Möglichkeit, mit dem Umstieg auf lokal produzierte erneuerbare Energien zu setzen.


Dazu braucht es aber gezieltes Handeln von allen Beteiligten. Wenn wir jetzt auf erneuerbare Technologien, insbesondere Photovoltaik, Wärmepumpen und Elektromobilität umstellen, können wir bis 2030 alle Klima- und Energieziele des Landes erreichen und sogar übertreffen. Um diese Ziele zu erreichen, sind die von der Regierung formulierten Änderungen des EEG begrüssenswert, muss in unseren Augen aber noch einen Schritt weiter gehen.


Darum geht’s uns bei der Abänderung des Energieeffizienzgesetzes:

  • Eine generelle Anpassung des Netztarifmodells aufgrund sich verändernder Bedingungen, mit einer zunehmend dezentralen Einspeisung, ist jetzt zu prüfen und anzugehen, nicht zu einem späteren Zeitpunkt.

  • Wir schlagen keinen Rappenbereich, sondern konkret 10 Rappen als PV Mindesvergütungsbetrag vor.

  • Um Eigenverbrauchsgemeinschaften (ZEV) zu fördern, soll auf die Erhebung der Förderabgabe von maximal 1,5 Rappen verzichtet werden.

Der Status quo der Stromnetzkosten muss sich ändern. Je mehr man verdient, desto höher sind die Steuerabgaben. Dies leuchtet ein und wird von der Gesellschaft so als gerecht angesehen. Anders sieht es bei den Stromkosten aus. Wer sparsam mit Strom umgeht und wenig verbraucht, zahlt verhältnismässig mehr pro Kilowattstunde (kWh). Wenn jemand viel Strom braucht, profitiert er von einem tieferen Energiepreis und einem tieferen Netzbenutzungspreis als sogenannte "kleine" Stromkunden. Ein Grossbezüger bezahlt einen halb so hohen Energiepreis und einen bis zu dreimal kleineren Netzbenutzungspreis pro Kilowattstunde. Dies ist nicht im Sinne einer diskriminierungsfreien, solidarischen Netznutzung.


Wir brauchen eine klare und transparente Kostenaufstellung für die tatsächlichen Unterhaltskosten unseres Stromnetzes über alle 7 Ebenen. Sollte ein Grossverbraucher, welcher ebenfalls meist alle 7 Ebenen des Stromnetzes in Anspruch nimmt, höhere Netzgebühren pro kWh zahlen als Kleinbezüger? Diese Fragen sind wichtig, denn es betrifft konkret den Anreiz zur Umsetzung von Eigenverbrauchsgemeinschaften (ZEV).


Zudem soll der PV Ausgleichpreis nicht über eine Referenzanlage, sondern transparent aus der Differenz der stündlichen Mindestvergütung zum stündlichen marktorientierten Preis, welcher von dieser Anlage dem Netz eingespiesen wird, errechnet werden. Der stündlich marktorientierte Preis soll täglich vom Energielieferanten auf einem Portal transparent und in Abhängigkeit vom Marktpreis kommuniziert werden.


Wir brauchen neue Denkansätze und müssen einiges anpassen, denn das gegenwärtige Modell ist unserer Ansicht nach nicht mehr zeitgemäss. Nur gemeinsam können wir die gesteckten Ziele erreichen.

Abb. 1: Übersicht Stellungnahme der EnergieVision Partnergemeinden sowie der Gemeinden Schaan und Mauren zusammengestellt für unsere Landtagsabgeordneten.

Die Chance der Abänderung des EEG wurde von integrity.earth zudem wahrgenommen, um weitere einfach umsetzbare Vorschläge, mit grossem Einfluss auf die Energiewende und CO2-Einsparungen einzubringen. Diese umfassen:

  • In Mehrfamilienhäusern bzw. "verdichtetem Wohnen“ das Ersetzen fossiler Heizungen durch erneuerbare verstärkt fördern.

  • Einführung eines konsequenten Verbots fossiler Heizungen bei Neubau und Ersatzbau per sofort und so dem Beispiel der Schweizer Kantone Glarus, Zürich und Basel folgen.

Stellen Sie sich die Zukunft Liechtensteins vor, in der das Land durch erneuerbare Stromproduktion klimaneutral und fast energieautark ist. Wo der Bürger den eigenproduzierten Strom für Heizung, Mobilität und Arbeit nutzt und die überschüssige Energie den Nachbarn zur Verfügung stellt. Wo nicht die Ausbeutung der Umwelt, sondern das Leben im Einklang mit der Natur die Grundlage für eine prosperierende Gesellschaft bildet.


Wir von Integrity.Earth und unsere 8 Partnergemeinden haben uns vorgenommen, genau diese Ziele zu erreichen und diesen Monat einen Meilenstein in unseren Bemühungen durch unsere Stellungnahme zur EEG Abänderung erreicht.

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